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*** Steuerzahlerbund prangert Milliarden-Vergeudung an ***Bund, Länder und Gemeinden verschwenden offenbar weiterhin Steuergelder in Rekordhöhe: In diesem Jahr seien wieder rund 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel nutzlos ausgegeben worden, sagte der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, dem "Handelsblatt". Das so genannte Schwarzbuch dokumentiert jährlich zahlreiche Fälle öffentlicher Misswirtschaft. Am Dienstag stellt der Bund der Steuerzahler offiziell seinen neuesten Bericht vor.** :: Inland Steuerzahlerbund prangert Milliarden-Vergeudung an Milliarden werden zum Fenster rausgeschmissen (Foto: ddp) Bund, Länder und Gemeinden verschwenden offenbar weiterhin Steuergelder in Rekordhöhe: In diesem Jahr seien wieder rund 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel nutzlos ausgegeben worden, sagte der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, dem "Handelsblatt". Das so genannte Schwarzbuch dokumentiert jährlich zahlreiche Fälle öffentlicher Misswirtschaft. Am Dienstag stellt der Bund der Steuerzahler offiziell seinen neuesten Bericht vor. Schwarzbuch 2003 Mehr als hundert Fälle++ SPD reagiert empört++ Die SPD kritisierte die Zahl umgehend als "rechtspopulistische Staatsschelte", die wie in den Vorjahren durch keine Fakten belegt sei. Die Summe der aufgelisteten Verschwendungsfälle erreiche bei weitem nicht die behaupteten 30 Milliarden Euro, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Mit seiner umfassenden Staatsschelte bediene Däke "letztlich einen unreflektierten und undifferenzierten Rechtspopulismus".++ Drei Fälle als Vorgeschmack++ Im Schwarzbuch 2004 werden erneut zig Fälle von öffentlicher Misswirtschaft aufgelistet. Vorab berichtete der Verein bereits über drei besondere Fälle: Bei dem Projekt "German TV" sollen 20 Millionen verschleudert worden sein. Zudem habe das Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Personennahverkehr - das bis heute nicht funktioniert - bereits mehr als fünf Millionen Euro Steuergelder verschlungen. Dritter Verschwendungsfall ist eine Anti-Atom-Party, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit 30.000 Euro aus dem Etat seines Ministeriums finanziert haben soll.++ Däke fordert Konsequenzen++ Däke plädiert deshalb im "Handelsblatt" erneut für gesetzliche Sanktionen: "Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeld-Verschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue - flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt."++ German TV - misslungenes Prestigeobjekt++Mit dem 2002 gestarteten Auslandsfernsehen German TV wollte die Bundesregierung die "mediale Außendarstellung Deutschlands" verbessern, berichtete das "Handelsblatt". Das deutschsprachige TV-Programm von ARD, ZDF und DW sei als 24-stündiges Pay-TV in den USA präsent. Einziger Haken: Es gab offenbar nie ausreichend Abonnenten, um die Kosten zu decken. Nach Aussage des Steuerzahlerbundes steht German TV mittlerweile kurz vor dem Aus - nachdem es 20 Millionen in den Sand gesetzt hat.++ Fehlerhaftes Infosystem++ Am Anfang stand eine gute Idee: Mit Info-Säulen an den Bahnsteigen sollten Fahrgästen sowohl Fahrplanzeiten als auch Verspätungen und Anschlussfahrten exakt angezeigt werden, so der Plan. Die Busse sollten ihren aktuellen Standort per Satellitensystem an die Verkehrsleitzentrale übermitteln. Das gesamte System funktioniert allerdings nicht. Bis heute sei es den Herstellern nicht gelungen, ihre drei unterschiedlichen Software-Programme aufeinander abzustimmen, zitierte das "Handelsblatt" den Steuerzahlerbund. Hinzu kamen Lieferverzögerungen und die Insolvenz einer der beteiligten Firmen. Die Kosten für die Errichtung der Info-Säulen stiegen dadurch auf über 1,2 Millionen Euro - von denen der Bund 90 Prozent zu tragen hat. Die Umrüstung von 400 Bussen auf das neue Satellitensystem verschlang weitere rund vier Millionen Euro - bis jetzt.++ Atomausstieg - teuere Party plus Anzeigenkampagne++ Umweltminister Trittin schließlich wirft der Bund der Steuerzahler vor, Geld sinnlos verjubelt zu haben. Am 14. November 2003 hatte der Grünen-Politiker in einem Berliner Restaurant eine Party mit über 200 Gästen veranstaltet, berichtete das Handelsblatt. Grund war die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade. Die Kosten habe das Ministerium auf 30.411,30 Euro beziffert, so der Bund der Steuerzahler. Nach eigener Aussage des Ministeriums ist die Feier aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit finanziert worden - also mit Steuergeldern. Außerdem wurde eine Anzeigenkampagne in diversen Tageszeitungen gestartet - für insgesamt 191.000 Euro.++ ***

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2004-10-19

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